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Deregulierung und selbstordnungsmaßnahmen der Hersteller von kompost und anderen Sekundärrohstoffdüngern - vor dem hintergrund der Bioabfall- und der düngemittelverordnung

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Seit Veröffentlichung des Gütezeichens Kompost durch das RAL (Institut für Güte-sicherung und Kennzeichnung) in 1992 haben sich über 300 Kompostanlagen in ganz Deutschland diesem freiwilligen System der Gütesicherung angeschlossen. Das System hat wesentlich dazu beigetragen, qualitativ hochwertige Komposte mit definierten Eigenschaften zu kennzeichnen und marktfähig zu machen. Mit den Anwendern vereinbarte Qualitätsstandards werden durch die Gütesicherung garantiert und kontrolliert. Die damit einhergehende Sicherheit in der Anwendung begründet das Vertrauen, welches der Anwender RAL gütegesicherten Komposten entgegenbringt.

Die Gütesicherung berücksichtigt insbesondere anwendungs- und nutzungsbezogene Merkmale und Eigenschaften. Sie beschränkt sich nicht auf Kriterien der Vorsorge, wie die Bioabfallverordnung, sondern umfasst v.a. auch Kriterien der Nützlichkeit, Berechen-barkeit und Wirksamkeit der Erzeugnisse in der Anwendung. Die Kontinuität der Merkmaleigenschaften, die Verläßlichkeit der Deklarationsangaben sowie Angaben zur Bemessung empfohlener Aufwandmengen nach guter fachlicher Praxis sind wesentliche Kriterien. Dies ist der Hauptzweck einer umfassenden RAL Gütesicherung. Die Gütesicherung ist aber nicht statisch, sondern muß sich nach Maßgabe der Anforderungen der Praxis und unter Ausschöpfung von Verbesserungsmöglichkeiten kontinuierlich fortentwickeln.

Die mit Inkrafttreten der Bioabfallverordnung am 1.10.1998 hinzugekommene Möglichkeit, die durch
Gütegemeinschaften vermittelte regemäßige Güteüberwachung als Grundlage von Befreiungstatbeständen nach § 11 Abs. 3 BioAbfV zu nutzen, ist wie oben erläutert nicht Hauptzweck sondern hinzugekommene Nebennutzung der Gütesicherung. Die vom Verordnungsgeber vorgesehenen Erleichterungen für gütegesicherte Erzeugnisse sollen Anreize zu einer Beteiligung an freiwilligen Gütesicherungssystemen geben, heißt es im Entschließungsantrag der Ländrekammer. Die Nutzung der Gütesicherung im Rahmen der Bioabfallverordnung wird im folgenden erläutert.

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